Ordnung , Sicherheit, Respekt
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Mein Ziel ist, dass alle Menschen in Thüringen frei und sicher leben können, egal ob zu Hause in der eigenen Wohnung, auf Straßen und öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag oder bei Nacht. Die Verteidigung unserer Werte und unseres Lebensstils verlangt Geschlossenheit und Entschlossenheit. Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Deshalb werde ich für einen starken und konsequenten Rechtsstaat eintreten. Vor allem braucht Schleiz eine neue und moderne Polizeinspektion.

Ich setze mich daher für die folgenden Punkte ein:

-Polizisten einstellen:

Die Thüringer Polizei muss so aufgestellt werden, dass sie in Thüringen den Aufgaben der Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention gerecht werden kann. Dies schließt die wachsenden Gefährdungen durch islamistische, rechte und linke Extremisten ein. Unsere Thüringer Polizei braucht jährlich mindestens 300 Neueinstellungen. Die Attraktivität des Polizeiberufs muss gesteigert werden, unter anderem durch ein umfassendes Personalentwicklungskonzept.

-Polizeinachwuchs gewinnen:

Die Nachwuchsgewinnung bei der Polizei muss verstärkt und darauf ausgerichtet werden, die besten Anwärter auszubilden und zu übernehmen. Dazu braucht es optimierte Bewerbungsverfahren, eine zeitgemäße Werbestrategie, und bessere Anreize für die Ausbildung und den späteren Polizeidienst, insbesondere durch eine im Ländervergleich konkurrenzfähige Bezahlung. Das Aus- und Fortbildungszentrum in Meiningen muss nachhaltig ausgebaut werden: personell, inhaltlich, technisch, organisatorisch und baulich.

-Polizisten wertschätzen und befördern:

Thüringen muss wieder mehr Polizisten befördern. Rot-Rot-Grün hat die Beförderungsquote im Polizeivollzug auf demotivierende 5 Prozent gesenkt. Es braucht eine leistungsbezogene Beförderung in Höhe von mindestens 10 Prozent pro Jahr . Das Zulagensystem im Vollzugsdienst muss geprüft und angepasst werden. Polizeibeamten in der Bereitschaftspolizei und den Einheiten der Einsatzunterstützung müssen eine angemessene Erschwerniszulage gezahlt bekommen. Das betriebliche Gesundheitsmanagement ist fortzuentwickeln.

-Polizei auf Kernaufgaben ausrichten:

Die Polizei muss im Rahmen einer umfangreichen Aufgabenkritik von vollzugsfremden Aufgaben entlastet werden. Aufgaben wie Objektschutz oder Schwertransportbegleitung müssen nicht durch Polizeibeamte erfüllt werden. Zudem muss der Polizeivollzugsdienst von bürokratischer Tätigkeit entlastet werden. Der Fokus der Polizeiarbeit muss wieder auf den Kernaufgaben Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Prävention liegen.

-Polizei vor Ort sichern:

Auch in Zukunft muss der Kontaktbereichsdienst vor Ort sichergestellt werden. Dazu müssen übergreifende Aufgaben dort zusammengefasst werden, wo es sinnvoll ist. Hierbei sind Effizienzsteigerungen mit entsprechendem Einsparpotential realisierbar.

-Moderne Polizei:

Die Thüringer Sicherheitsbehörden müssen technisch so ausgerüstet werden, dass sie ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen können. Dazu gehört eine umfassende Digitalisierungsoffensive bei der Thüringer Polizei. Von der Polizeidienststelle über den Streifenwagen bis zum Polizeibeamten vor Ort.

-Sicherheit öffentlicher Plätze und Bodycams:

Ich setze mich für mehr Sicherheit auf unseren öffentlichen Plätzen ein. Dazu müssen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen konsequent ausgeschöpft werden. Außerdem müssen Polizisten im Einsatz mit sogenannte Body-Cams ausgestattet werden. Angesichts ansteigender Zahlen von Gewalt gegenüber Polizisten wird auf diese Weise einen Beitrag zur Sicherheit unserer Polizeibeamten in gefährlichen Einsatzsituationen und kritischen Einsatzorten geleistet.

-Bundeswehr willkommen:

Die Bundeswehr ist Teil unserer Heimat. Sie ist wichtiger ziviler Arbeitgeber und unverzichtbar für unsere Sicherheit und für den Katastrophenschutz. Ich möchte eine Bundeswehr, die im Bewusstsein der Menschen verankert ist und fester Teil der Gesellschaft ist. Daher begrüße ich öffentliche Gelöbnisse in Thüringen und unterstütze, dass Jugendoffiziere sicherheitspolitische Vorträge an Schulen und Hochschulen halten.


-Beschleunigte Verfahren:

Ich möchte, dass die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit beschleunigter Verfahren verstärkt nutzt. Nur wenn eine Straftat in einem effektiven und zeitnahen Verfahren konsequent geahndet wird, kann dauerhaft Rechtsfrieden geschaffen werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf aktuelle Kriminalitätsphänomene wie Jugendbanden, die verstärkt zum Messer greifen.

-Warnschussarrest:

Kriminellen Karrieren in Thüringen muss so früh wie möglich und mit effektiven Mitteln entgegengewirkt werden. Rechtsfreie Räume und sogenannte No-Go-Areas dürfen in Thüringen nicht zugelassen werden. Deshalb setze ich mich für den Warnschussarrest im Bereich der Jugendkriminalität ein.

-Straftäter dingfest machen:

Für eine effektive Strafverfolgung wollen wir die Möglichkeiten der DNA-Analyse zur Täterfeststellung erweitern: Haar- und Augenfarbe, biogeographische Herkunft und der genetische Fingerabdruck sind gerade bei komplexen Straftaten die einzigen Erkenntnismittel, um Tätern schnellstmöglich auf die Spur zu kommen.

-Keine Entkriminalisierung:

Die Straffreiheit von Schwarzfahren, Drogenmissbrauch und Graffitischmierereien lehne ich ab. In diesen Bereichen darf es keine pauschale Straffreiheit aus sozial-ideologischen Gründen geben. Was nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist, muss strafbar bleiben und auch verfolgt werden.

-Keine Legalisierung von Drogen:

Ich stehe einer kontrollierten Anwendung von Betäubungsmitteln zu nachgewiesenermaßen medizinischen und therapeutischen Zwecken nicht entgegen. Die unkontrollierte Freigabe von Einstiegsdrogen und die Freistellung des Drogenkonsums von der Strafverfolgung lehne ich jedoch konsequent ab.

-Moderne Justiz:

Die Thüringer Justiz muss für das digitale Zeitalter besser ausgestattet werden. Sie darf den digitalen Anschluss nicht verpassen. Ihre Dienstleistungen müssen für die Bürger auch über das Internet erreichbar sein. Die begonnene Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Thüringer Justiz sollte evaluiert werden. Für die Bediensteten in der Justiz müssen zeitgemäße elektronische Fachanwendungen eingeführt werden.

-„Einsatz-Card“:

Ich werde mich mit der CDU Thüringen einsetzen, eine landesweite „Einsatz-Card“ einführen, die für Ehrenamtliche in den Feuerwehren, der Bergwacht, den privaten Hilfsorganisationen und beim THW gelten soll. Sie soll vergünstigte Angebote des Landes und der Kommunen bündeln, beispielsweise für öffentlichen Personennahverkehr, Schwimmbäder, Museen. Durch Zuwendungen wollen wir weitere finanzielle Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen.

-Ausrüstung verbessern:

Die Kommunen müssen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen unterstützt. Ich setze mich ein, die Fördersätze bei der Beteiligung des Landes an kommunalen Feuerwehrfahrzeugen erhöhen. Möglichkeiten für die Befreiung von der Umsatzsteuer bei der Beschaffung müssen geprüft werden. Außerdem sollte das Land in Partnerschaft mit den Kommunen eine gemeinsame Beschaffung von Feuerwehrtechnik organisieren, um so Synergieeffekte zu erzielen.

-Feuerwehrschule besser machen:

Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz (LFKS) muss weiter ausgebaut und gestärkt werden. Führungs- und Speziallehrgänge müssen wieder uneingeschränkt stattfinden können. Die Ausbildungskapazitäten sollten erweitert und die bauliche Situation verbessert werden.

-Katastrophenschutz reformieren:

Das Land muss zusammen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten den Katastrophenschutz anpassen und weiterentwickeln, denn die Herausforderungen sind gewachsen. Die Hochwasserkatastrophe im Jahre 2013 hat gezeigt, dass vor allem in der Führungsstruktur Verbesserungen nötig sind. Die Einheiten des Katastrophenschutzes sind teilweise nicht mehr zeitgemäß. Für die Abwehr von Gefahren für Kritische Infrastruktur (KRITIS) fehlen Kapazitäten.

-Jugend fördern:

Ich setze mich ein, die Prämie für die Jugendfeuerwehr von 25 auf 40 Euro zu erhöhen und die Brandschutzerziehung auch in den Kommunen stärker zu fördern. Die Jugendarbeit muss durch einen weiteren Bildungsreferenten beim Feuerwehr-Verband unterstützt werden.

Feuerwehr Gefell
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