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Unsere Heimat ist der ländliche Raum. Unter der rot-rot-grünen Landesregierung wurde mit der Gebietsreform ein Generalangriff auf den ländlichen Raum gestartet. Gemeinsam mit den Bürgern konnten wir diesen Angriff verhindern. Umso wichtiger ist eine Förderung der ländlichen Raums und der Bürger, die dort leben. Daher setze ich mit der CDU Thüringen für folgendes ein:

  • Heimatministerium: Ich setze mich für die Einrichtung eines Thüringer Heimatministeriums als integrierter Geschäftsbereich innerhalb eines bestehenden Ministeriums ein. Ziel und Aufgabe dieses Geschäftsbereichs ist die Koordinierung der gleichwertigen Landesentwicklung, das Sicherstellen eines dauerhaften Austauschs zwischen Landesregierung und Kommunen und insbesondere die Interessenvertretung ländlicher Räume. Der Sitz des Geschäftsbereichs befindet sich deshalb auch außerhalb Erfurts im ländlichen Raum.
  • Gezielte Behördenverlagerungen: Wenn immer möglich, müssen Landesbehörden in den ländlichen Raum verlagert werden. Behörden gehören auch in die Fläche und nicht nur in die großen Städte. Außerdem sollten wir gemeinsam mit anderen Flächenländern eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit dem Ziel starten, Bundesbehörden in strukturschwächere Räume zu verlagern.
  • Thüringer Rückkehrprämie: Um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken, setze ich mich dafür ein, Thüringern, die aus ihrem Heimatland weggezogen sind, eine Prämie zahlen, wenn sie zurückkehren. Diese Rückkehrprämie von 5000 Euro sollen alle erhalten, die ihren Hauptwohnsitz wieder nach Thüringen verlagern und hier eine Arbeit aufnehmen. Für Lebenspartner und Kinder wird der Betrag entsprechend aufgestockt, auch wenn sie zuvor nicht in Thüringen gelebt haben.
  • Einrichtung von Thüringen-Labs: An Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen müssen wir besonders gut ausgestattete regionale IT-Zentren einrichten, sogenannte Thüringen-Labs. Mit einem mindestens 150 Mbit/s-Anschluss sind sie IT-Wissensbörse und Plattform für innovative Anwendungen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.
  • Freies W-Lan – in der Stadt und auf dem Land: Ich setze mich dafür ein, dass der Freistaat und die Kommunen gemeinsam mittelfristig ein landesweites kostenfreies W-Lan-Netz aufbauen. In einem ersten Schritt sollen Landratsämter und Rathäuser, Landesbehörden oder auch Sportanlagen offene W-Lan-Netze anbieten.
  • Schneller und mehr bauen: Wir wollen mehr und schnelleres Bauen ermöglichen. Hierzu gehören die Möglichkeit einer vereinfachten Ausweisung von Bauland sowie die vereinfachte Schließung von Baulücken im ortsnahen Außenbereich. Wir wollen alles verhindern, was die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuert. Umwelt- und Energiestandards sind daraufhin zu überprüfen, ob Nutzen und Aufwand in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
  • Förderung von sozialem Wohnungsbau: Gemeinsam mit dem Bund werden wir uns auch zukünftig für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus einsetzen. Unser Ziel ist es, auch für Menschen mit niedrigem Einkommen ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot vorzuhalten. Bei Neubauprojekten in wachsenden Städten sollen 20 Prozent des vorgesehenen Baulandes für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden.
  • Senkung für Baunebenkosten: Auch für Normalverdiener und Familien muss der Traum vom Eigenheim Realität werden können. Deshalb setze ich mich für eine Verstetigung der Wohnraumförderung auf einem hohen Niveau und eine Senkung der Baunebenkosten ein, unter anderem durch Freibeträge für Familien beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum.
  • Freibäderprogramm für kleine Kommunen: Wir wollen ein Förderprogramm für eine Grundfinanzierung von Freibädern oder Naturbädern in kleineren Gemeinden auflegen. So können Bäder im ländlichen Raum erhalten werden.
  • Mobilität im ländlichen Raum: Der ländliche Raum muss auch weiterhin durch Investitionen in Straßen, Ortsumgehungen und einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr erschlossen werden. Es braucht eine Förderung und Stärkung flexibler Formen wie Ruf- und Bürgerbusse sowie Sammel- und Ruftaxis. Dafür sollte Thüringen auch beim Bund um mehr Mittel werben. So kann die Mobilitätswende gelingen.
  • Bundesverkehrswegeplan umsetzen: Wir setzen uns für eine zeitgerechte und vollständige Umsetzung der Thüringer Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan ein. Durch den verstärkten Einsatz von Landesmitteln wollen wir für zukünftige Straßenbauprojekte einen Planungsvorsprung sichern.
  • Investitionen in Verkehrsinfrastruktur sichern: Investitionen in Landesstraßen und kommunale Straßen wollen wir steigern, dazu zählt auch die Verkehrsinfrastruktur in bestehenden Gewerbegebieten. Wir streben eine langfristige Förderung des kommunalen Straßenbaus auf auskömmlichem Niveau an.
  • Mobilität mit dem Auto: Ohne Auto lässt sich die individuelle Mobilität auf absehbare Zeit nicht gewährleisten. Das gilt besonders für den ländlichen Raum. Wir setzen daher alles daran, Fahrverbote zu vermeiden. Wer ein Auto auf dem Stand der Technik erstanden hat, muss darauf vertrauen können, es auch nutzen zu dürfen. Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf unseren gut ausgebauten Autobahnen lehnen wir ab.
  • Erhalt bestehender Schienenverkehrsangebote: Einem weiteren Rückzug der Bahn aus der Fläche werde ich mich entgegenstellen. Als CDU treten wir für den Erhalt von Bahnhöfen und Haltestellen in ländlichen Gebieten ein. Außerdem setzen wir uns für eine Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken ein, wenn eine Reaktivierung wirtschaftlich tragfähig ist und die Mobilität entscheidend fördert, beispielsweise bei der Höllentalbahn oder der Pfefferminzbahn.
  • Standortvorteile des neuen ICE-Knotens Thüringen besser nutzen: Von den neuen und verbesserten Fernverkehrsangeboten am ICE-Knoten in Erfurt müssen alle Landesteile durch eine optimale Anbindung an den Erfurter Bahnhof profitieren können, soweit die Anbindung an ICE-Halte außerhalb Thüringens nicht günstiger ist. Auch wollen wir prüfen, inwieweit eine Express-Anbindung des Ostthüringer Raums und des Vogtlandes an den ICE Knoten Leipzig erforderlich ist.
  • Verkehrsverbund Thüringen und Thüringen-Takt: Wir erwarten und unterstützen eine stärkere Zusammenarbeit der Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr. Die Ausweitung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen hin zu einem Verkehrsverbund Thüringen sehen wir als einen wichtigen Schritt zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Um eine gute Erreichbarkeit aller Landesteile mit Bus und Bahn zu erzielen, brauchen wir zügig den landesweiten Thüringen-Takt.
  • Länderübergreifendes Azubiticket: Durch ein Schüler- und Auszubildendenticket werden wir für Schüler und Auszubildende die gleiche Mobilität wie für Studenten sichern. In den Regionen Thüringens in denen Auszubildende besonders oft in andere Bundesländer zu Ausbildung pendeln, wollen wir ein länderübergreifendes Azubiticket einführen.
  • Mopedführerschein mit 15: Als zusätzliche Maßnahme für mehr Flexibilität im ländlichen Raum prüfen wir eine unbürokratische und einheitliche Regelung, die den Erwerb des PKW-Führerscheins für begleitetes Fahren ab einem Alter von 16 Jahren ermöglicht. Darüber hinaus setzen wir uns für die bundesweite Einführung des Mopedführerscheins mit 15 ein.
  • Stärkung der Fahrradinfrastruktur: Zur Verkehrspolitik von Stadt und Land gehört die Einbeziehung von Fahrrad, E-Bike und Pedelec. Hierzu bedarf es eines engmaschigen Radwegenetzes einschließlich der erforderlichen Ladestationen in ganz Thüringen. Im Interesse einer nachhaltigen Verkehrspolitik in Stadt und Land setzen wir uns für ein kommunales Radwegebauprogramm und die flächendeckende Errichtung von Fahrradgaragen an öffentlichen Personennahverkehr-Verknüpfungspunkten ein.
  • Modellprojekt Nightliner: Wir wollen ein Modellprojekt „Nightliner“ im ÖPNV. Damit wollen wir an ausgewählten Freitagen/Samstagen auch in der Nacht nach Veranstaltungen den sicheren und kostengünstigen Transfer nach Hause gewährleisten. Hierzu werden wir eine Testphase in einer ausgewählten Regionen in Thüringen fördern.
  • Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrssicherheit hat für uns Priorität. Deshalb stärken wir die Verkehrserziehung ebenso wie die Investitionen in mehr Sicherheit auf unseren Straßen. Das gilt insbesondere in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen. Darüber hinaus wollen wir im Rahmen der Verkehrsüberwachung stärkere Kontrollen von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. VIII. Wie wir für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sorge
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