CDU kämpft gegen neues Schulgesetz
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CDU kämpft gegen neues Schulgesetz – CDU-Kreischef Gruhner ruft zur Unterstützung von Petition gegen Schulgesetz auf

Die CDU im Saale-Orla-Kreis spricht sich gegen das von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte neue Thüringer Schulgesetz aus, das die Abschaffung der Förderschulen und Mindestschülerzahlen für Schulstandorte vorsieht. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner (CDU) aus Schleiz ruft deshalb alle Bürger des Saale-Orla-Kreises auf, eine Petition mit dem Titel „Gegen den Gesetzentwurf "Gesetz zur Weiterentwicklung des Thüringer Schulwesens" auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages zu unterzeichnen. „Diese Petition einer besorgten Mutter aus Weida, hat unsere volle Unterstützung. Dass besorgte Eltern Petitionen gegen das Schulgesetz starten, zeigt dass das neue Gesetz auf breite Ablehnung stößt. Die von Rot-Rot-Grün angedachten Veränderungen im Schulgesetz werden drastische Folgen für die Schullandschaft und den ländlichen Raum haben. Jetzt geht es darum, durch den Druck der Thüringer, wie schon bei der Gebietsreform, dieses verheerende Gesetz zu Fall zu bringen,“ so der Schleizer Landtagsabgeordnete. Gruhner kritisiert vor allem die Einführung von Mindestschülerzahlen und die Abschaffung der Förderschulen. Das Gesetz sieht vor, dass künftig Grundschulen mindestens 80, Regelschulen mindestens 240, Gymnasien mindestens 540 Schüler haben müssen. „Durch die Einführung der Mindestschülerzahlen sind nach derzeitigem Stand 13 Schulen im Saale-Orla-Kreis in ihrer Eigenständigkeit bedroht. Unter anderem erreichen alle 4 Gymnasien im Landkreis nicht die benötigte Mindestschülerzahl. Sie müssten im ersten Schritt kooperieren, sich eine Schulleitung teilen. Meistens folgt dann in kurzer Zeit die Auflösung eines Standortes. Wenn man bedenkt, dass die Gymnasien Schleiz und Bad Lobenstein über 25 km voneinander entfernt liegen, merkt man, wie praxisfern die rot-rot-grüne Vorstellung von Schulkooperation ist. Das kommt einer Überlandverschickung von Schülern und Lehrern gleich.“

Auch die Abschaffung der Förderschulen stößt auf den Widerstand der CDU: „Es ist richtig, so viele Schülern wie möglich in Grund- und Regelschulen sowie Gymnasien zu integrieren, dennoch wird es immer Schüler geben, die besonderen Förderbedarf verdienen und brauchen. Diese Schüler benötigen die Förderschule als Schutzraum und bestmögliche Fördermöglichkeit, deshalb ist die CDU für die Beibehaltung von Förderschulen.“

Die CDU sieht den Thüringer Bildungsminister Holter auf dem Holzweg. Aus Ihrer Sicht wären das genau die falschen Schritte, um die Probleme in Thüringer Schulen zu lösen. Anstatt die Überschüsse im Thüringer Landeshaushalt für eine bessere Lehrerausstattung der chronisch unterversorgten Schulen zu nutzen, sollen über die erzwungene Kooperationen von Schulen statistische Augenwischerei betrieben werden.

„Das Land macht sich hierbei einen schlanken Fuß und greift über den Gesetzesweg in die kommunale Aufgabe der Schulnetzplanung ein. Die Mitglieder des Kreistages vor Ort werden dann durch künstlich geschaffene Fakten gezwungen, bei der Schulnetzplanung die Wünsche des Landes umzusetzen, unabhängig davon, ob es sinnvoll ist oder nicht,“ so der CDU-Kreisvorsitzende abschließend.

Die Petition ist auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages unter https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/1479 zu finden. Zur Unterzeichnung ist eine kostenlose Registrierung auf der Petitionsplattform notwendig.